Donnerstag, 9. Februar 2017

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren


Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Textquelle und kompletter Artikel -> https://sciencefiles.org/2017/02/08/grosszuegige-steuerzahler-3-milliarden-euro-fuer-parteien-in-10-jahren/

Mittwoch, 8. Februar 2017

Manager-Millionen: Dicke Schecks, leere Worte – und peinliche Vergleiche



Bei VW hat man in der Teppichetage plötzlich entdeckt, dass exzessive Managergehälter den sozialen Frieden stören können. Was die Vorstände künftig monatlich ausgezahlt bekommen, soll gedeckelt werden. Diese Einsicht kommt nach vielen Jahren völliger Ignoranz für die immer weiter klaffenden Einkommensscheren. Und sie kommt wahrscheinlich nur, weil der Konzern im laufenden globalen Shitstorm nach dem Abgasbetrug dringend ein paar Punkte sammeln muss.

Auch die SPD haut jetzt in diese soziale-Gerechtigkeits-Saite, allerdings ohne jede Glaubwürdigkeit. „Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, tönte zwar vor wenigen Tagen Martin Schulz. Doch als vor einer Woche die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur einem Jahr aus dem Vorstand von VW ausschied und einen Fallschirm von mehr als 12 Millionen Euro umgehängt bekam, hörten wir von den Genossen so gut wie nichts dazu.

Textquelle und kompletter Artikel -> http://klapsmuehle-online.de/manager-millionen-dicke-schecks-leere-worte-und-peinliche-vergleiche

Hohe Gebühren: Die größte Sparkasse Deutschlands führt jetzt Negativzinsen ein



Viele Sparer leiden unter den niedrigen Zinsen und der anziehenden Inflation. Jetzt kommt es noch schlimmer: Die Hamburger Sparkasse Haspa bittet Anleger zur Kasse. Das heißt: Wer spart, zahlt drauf.

"Die auf Dauer angelegte Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht es auch für uns notwendig, für größere Guthaben von institutionellen Anlegern und Firmenkunden ein Verwahrentgelt zu nehmen", sagte Haspa-Sprecherin Stefanie von Carlsburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Negativzinsen für Privatkunden sollten aber "so lange wie möglich" vermieden werden.

Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.focus.de/finanzen/banken/hohe-gebuehren-die-groesste-sparkasse-deutschlands-fuehrt-jetzt-negativzinsen-ein_id_6614927.html

Montag, 6. Februar 2017

Der 750-Milliarden-Euro-Handschlag: Bereitet Draghi Deutschlands Euro-Austritt vor?


Zwei italienische Europaabgeordnete haben in der letzten Woche einen bemerkenswerten Brief von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, erhalten. Der Brief ist bemerkenswert, weil Draghi in völliger Abwendung von der bisherigen Sprachregelung der EZB offen über die Möglichkeit sprach, dass ein Staat aus dem Euro austreten könnte.

Das ist etwa so als ob die Königin von England über die Einführung einer Räterepublik spräche. Stets hat die EZB betont, dass ein Austritt aus dem Euro in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen sei. Damit erübrige sich jede weitere Diskussion.

Roma locuta, causa finita. So war es bislang. Seit letzter Woche ist es anders. Da schrieb Mario Draghi ziemlich unvermittelt am Ende eines ansonsten eher technischen Briefes: „Falls ein Staat aus dem Eurosystem austritt, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner Zentralbank gegenüber der EZB vollständig erfüllt werden.“

Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.focus.de/politik/experten/lucke/ezb-bereitet-mario-draghi-deutschlands-austritt-aus-dem-euro-vor_id_6594547.html