Samstag, 11. Juni 2016

Wenn Deutschland den Euro verlässt



Griechenland bekommt weitere 10 Milliarden Euro. In Frankreich brennen die Straßen. Euro-Europa ist das denkbar schlechteste. Deutschland sollte und kann austreten, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“.


Es gibt Dinge, an die gewöhnt man sich mit der Zeit. Beispielsweise daran, dass die Kassen des Staates stets leer sind, obwohl die „Steuereinnahmen“ einen Rekord nach dem anderen sprengen. Auch haben sich die Bundesbürger längst daran gewöhnt, dass vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprochen wird und danach alles anders ist, zumeist wegen der leeren Kassen.
Im Zuge der laufenden Finanzkrise, die sich anschickt, im kommenden Jahr ihre erste Dekade zu vollenden, hat man sich an noch ganz andere Dinge gewöhnt. Dabei sind die hohlen Phrasen, die aus dem in der Eurofrage stets geeinten Politiklager kommen, und immer irgendwas von Solidarität, gutem Weg oder gemeinsamem Haus beinhalten, gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist die Tatsache, dass wir uns an die andauernden Rechts- und Vertragsbrüche gewöhnt haben, die im Zuge eben jener „Rettungsmaßnahmen“ von der europäischen classe politique begangen werden. Noch fataler ist nur mehr die Tatsache, dass sich eben jene classe politique inzwischen ebenfalls daran gewöhnt hat, genau diese Rechts- und Vertragsbrüche zu begehen und damit durchzukommen.

 

Reformversprechen blieben Versprechen


Kein Gericht – zumindest keines von dieser Welt – scheint bereit, sich für den Rechtsstaat in die Bresche zu werfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Frage der Eurorettung längst selbst entmannt und seine Souveränität freiwillig und ohne Not an den Europäischen Gerichtshof abgegeben. Insofern darf man sich auch keinerlei Hoffnung hingeben, dass die (ehemaligen) Hüter der Verfassung am 21. Juni plötzlich zur Einsicht gelangen und den einmal eingeschlagenen Kurs verlassen werden – vermutlich werden sie einmal mehr Bedenken anmelden und das Urteil dem EuGH überlassen. Von diesem aber sind in Fragen der EU und des Euros keinerlei unabhängige Urteile zu erwarten. „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing“, gilt eben alle Zeit auch und gerade für die EU-Gesinnungsjustiz.
Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch beim leidigen Thema Griechenland auf jedwede vertragliche Vereinbarung gepfiffen wird – wer sollte bzw. wollte schließlich die Vertragsbrüchigen zur Rechenschaft ziehen? Nur unter schwersten Auflagen hatten sich die absurderweise als „Retter“ bezeichneten Steuergeldvernichter namens EZB, IWF und Euroländer bereit erklärt, dem bankrotten Land frisches Geld in Form eines dritten „Hilfspakets“ auszureichen.
Und nun? Zwar hat Athen einige Gesetze erlassen und noch viel mehr wohlklingende Reformen versprochen, aber passiert ist am Ende gar nichts. Die Gesetze wurden nicht umgesetzt bzw. einfach ignoriert und die allermeisten Reformversprechen blieben genau das: Versprechen.

 

Im Grunde ist alles verloren


Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.geolitico.de/2016/06/11/wenn-deutschland-den-euro-verlaesst/

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