Dienstag, 7. Juni 2016

Gutachten: Bargeld-Obergrenze ist verfassungswidrig



Ein von der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. (DEG) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten (als PDF zum Download) kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Bargeld-Obergrenze in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt.

Waldemar Meyer, Vorstandsvorsitzender der DEG: "Eine mögliche Begrenzung von Bargeldzahlungen würde massiv in mehrere Rechte und Freiheiten eingreifen, die uns das Grundgesetz garantiert." Unter anderem greift die Begrenzung in die

  • Privatsphäre ein, weil immer mehr Bezahldaten generiert und gespeichert werden, sie greift in die

  • Privatautonomie ein, weil die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird und sie greift in das

  • Eigentumsrecht ein, weil Bargeld ab einer bestimmten Höhe in rechtlich schlechter gestelltes Buchgeld bei der Bank zwangsweise umgewandelt werden muss.

Das Gutachten der DEG betont, dass ein so drastischer währungspolitischer Eingriff mindestens verhältnismäßig sein müsste. Dies wäre aber nicht einmal ansatzweise der Fall. Dazu Waldemar Meyer: "Es heißt aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums, man müsse die Bargeldverwendung einschränken, um Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Ja glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass Terroristen nicht mehr an Bomben kommen, wenn sie Beträge über 5.000 Euro nur noch per Überweisung bezahlen können?"

Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.goldseiten.de/artikel/288549--Gutachten~-Bargeld-Obergrenze-ist-verfassungswidrig.html

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen