Dienstag, 15. Dezember 2015

Der sozial getarnte Ausbeuterstaat



Die Masse muss zu Niedriglöhnen den Reichtum der Reichen mehren und gleichzeitig  auch diejenigen ernähren, die weder Arbeit haben noch Eigentum besitzen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. So steht es auch verpflichtend im Grundgesetz. Die Politiker sind stolz darauf. Es ist ja etwas moralisch so Gutes, sozial zu sein. Man hat ein Herz für die Armen und Schwachen, die im Lebenskampf Unterliegenden. Die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft soll ihnen sicher sein. Sie fängt sie auf, lässt sie nicht zu Bettlern werden oder gar elendig zugrunde gehen. Schon die Würde des Menschen, die es nach dem Grundgesetz zu achten und zu schützen gilt, ja die christliche Nächstenliebe, gebiete das.

2014 wurden daher als Grundsicherung für Arbeitssuchende, als Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Ausbildungsgeld 159,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Und 171,77 Milliarden Euro wurden als Zuschuss zu den Leistungen der Sozialversicherungen gezahlt, weil die Beiträge nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken. Insgesamt waren das 331,27 Milliarden Euro[1]. Das sind 11,4 % des Bruttoinland- Produktes[2]. Diese immense Summe wird von Arbeitenden und Vermögenden über Steuern eingezogen. Der Sozialstaat fühlt sich als der barmherzige Samariter, der hinter dem Zug der profitorientierten Kampfgesellschaft herfährt und die Zurückbleibenden aufliest. Man hält das für einen notwendig vom Staat durchzuführenden sozialen Ausgleich, ja für eine gerechte Umverteilung von Reich nach Arm.

 

Gigantische Verlogenheit


Wenn es sozial ist, verarmten Menschen mit Steuergeldern zu helfen, was ist denn dann das Verhalten der verantwortlichen Politiker eines „Rechtsstaates“, offenen Auges eine solche immer mehr anschwellende massenhafte Verarmung überhaupt erst entstehen zu lassen?! Und zwar durch Rechtsverhältnisse, die sie selbst übernommen, geduldet oder geschaffen haben. Besitzen die Menschen da noch keine Würde, die es zu schützen gilt? Taucht diese aus der Erinnerung erst auf, wenn sie arm und erniedrigt, also völlig entwürdigt sind? Was ist das für eine gigantische Verlogenheit?! Rechtsverhältnisse, die eine gewaltige Schere zwischen Arm und Reich wachsen lassen, sind nicht Kennzeichen eines Rechtsstaates, in dem Gerechtigkeit für alle herrscht, eines Sozialstaates schon gar nicht. Dem liegen Privilegien für wenige zugrunde, die in den Mantel des Rechts gehüllt sind.

Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.geolitico.de/2015/12/15/der-sozial-getarnte-ausbeuterstaat/

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