Samstag, 5. September 2015

Vorwurf der aktiven Staatsfinanzierung: Verfassungsklage gegen EZB-Programm in Deutschland

(sda/dpa) In Deutschland ist beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht worden. Urheberin der Klage ist die von der AfD abgespaltene Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). «Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die EZB, weil sie sich nicht auf Geldpolitik beschränkt, sondern aktiv Staatsfinanzierung betreibt», sagte der Alfa-Bundesvorsitzende Bernd Lucke der Nachrichtenagentur DPA am Freitag. Die EZB überschreite damit ihre Kompetenzen.

Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.nzz.ch/wirtschaft/verfassungsklage-gegen-ezb-programm-in-deutschland-1.18607763

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