Samstag, 22. August 2015

Warum die Krise nicht enden darf



Die Euro-Krise ist gewollt. Sie dient Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker als Werkzeug zur Schaffung des vom Volk abgelehnten EU-Zentralstaats, schreiben Dagmar Metzger und Steffen 
Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.


So schnell geht’s. Am Mittwoch hat der Bundestag das vermeintliche Hilfspaket, nach offizieller Zählung das dritte seit dem Ausbruch der Finanzkrise, abgenickt. Am Donnerstag floss auch gleich die erste Tranche von 13 Milliarden Euro in Richtung Athen. Nachdem Alexis Tsipras dann nachmittags den Zahlungseingang verbuchen konnte, genehmigte er sich vermutlich noch einen griechischen Kaffee und verkündete seinen Rücktritt.
Genau dieses Szenario hatte Klaus-Peter Willsch, einer der wenigen Abgeordneten, die am Mittwoch mit Nein gestimmt hatten, in seiner Rede gegen das Rettungspaket gezeichnet. Genau dieses Szenario war eigentlich seit der Annahme des Reformprogramms, bei der Tsipras sich nicht auf eine eigene Mehrheit stützen konnte, zu erwarten gewesen. Dass dieses Szenario nun als große Überraschung verkauft wird, ist nichts weiter als Theater.
Was jeder bereits vor der Verabschiedung der angeblichen Hilfsprogramme zumindest ahnen konnte, wird nun durch die beschlossenen Neuwahlen bestätigt: Es wird sich nichts ändern in Hellas. Der kommende Monat steht nun im Zeichen der Wahlen. Dass in der Zeit auch nur eine einzige der versprochenen Reformen, wenn schon nicht voll umgesetzt, dann zumindest in Gang kommt, steht nicht zu erwarten. Nach den Wahlen erst recht nicht. Denn dann sind die Karten bzw. die Mandate neu vergeben.

Absolute Narrenfreiheit

Tsipras selbst wettert bereits jetzt gegen das von ihm akzeptierte Reformprogramm und lässt deutlich durchblicken, dass er nicht vorhat, es umzusetzen. Sollte er bei den Neuwahlen am 20. September die absolute Mehrheit erreichen, wird er dies als Bestätigung für seine Haltung sehen und entsprechend agieren. Falls es nicht zur absoluten Mehrheit langt, wird sich ebenfalls nichts ändern. Denn die dann möglichen Koalitionspartner sind im Zweifelsfall ebenso gegen jede Art von Reformen und Sparprogrammen. Auch sie wollen weitermachen wie bisher.

Textquelle und kompletter Artikel ->  http://www.geolitico.de/2015/08/22/warum-die-krise-nicht-enden-darf/

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