Montag, 6. Juli 2015

Kommt bald die Teilenteignung der Sparer?


Die EU arbeitet gemeinsam mit dem IWF an finanziellen Enteignungsplänen, obwohl dies jeglichen rechtlichen Grundsätzen widerspricht. Ziel: Rettung der Banken und der Staatsfinanzen.

Nach den EU-Verträgen ist keine Kapitalverkehrskontrolle in der EU vorgesehen.  In Art. 26 (2) AEUV wird explizit auf den freien Kapitalverkehr rekurriert. In Art. 35 AEUV werden Ausfuhrbeschränkungen, also auch die Ausfuhr von Kapital, verboten. In Art. 58 und Art. 59  AEUV werden die Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr näher definiert. Der freie Kapitalverkehr entspricht der Liberalisierungspolitik. Überall dort, wo der freie Warenverkehr stattfinden kann, soll er nicht durch Kapitalbeschränkungen behindert werden – das entspricht nicht den Liberalisierungsgrundsätzen der EU und des freien Marktes. Also aufgepasst: wer immer den freien Bargeldverkehr unterbinden oder sogar systembedingt einschränken will, handelt gegen die EU-Verträge. Deutschland hat seine Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, weil der freie Kapitalverkehr durch die EU-Verträge gewährleistet und gesichert wird.

Textquelle und kompletter Artikel -> http://www.contra-magazin.com/2015/07/kommt-bald-die-teilenteignung-der-sparer/

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