Freitag, 26. Juni 2015

Wo die wahre Geldbombe tickt


Das EuGH-Urteil zum Anleihen-Ankaufprogramm der EZB lenkt nur von der wirklich gigantischen Finanz-Giftmüll-Halde ab: Wie uns die EZB hinters Licht führt.

Während momentan alle Welt auf Griechenland blickt hat die EZB aus Luxemburg die Bestätigung ihrer irrsinnigen Politik bekommen. Nichtsdestotrotz ist es ratsam, das undurchsichtige Treiben der EZB genauer unter die Lupe zu nehmen und zu betrachten, wie uns die EZB offensichtlich hinters Licht führt.
Nachdem in Deutschland rund elftausend Bürger der Beschwerde mehrerer deutscher Politiker gegen das OMT-Programm (Anleihenankaufprogramm der EZB) angeschlossen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Programms dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (siehe GEOLITICO „Bis Europa in Trümmern liegt“).

 

Das Urteil ist ein Freibrief


Am 16. Juni 2015 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen darf. Somit hat die EZB von höchst richterlicher Instanz grünes Licht für den irrsinnigen Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Das Gericht sieht den Vorwurf der verdeckten Staatsfinanzierung nicht als gegeben. Nicht nur Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das wesentlich anders: „Die EuGH-Entscheidung widerspricht in den meisten Punkten der Vorlage des Bundesverfassungsgerichts“. Auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, vertritt die Meinung, dass der EuGH sich irrt, und dass das Anleiheprogramm ein Rettungsprogramm der EZB für die hoch verschuldeten Peripheriestaaten ist und dass dies Fiskalpolitik und keine Geldpolitik sei.
Das Urteil ist ein Freibrief in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten. Jetzt haben wir von höchst richterlicher Stelle das Go für die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden, welche es doch eigentlich nie hätte geben sollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieses Notenbankexperiment zweifellos scheitern wird.

Textquelle und kompletter Artikel ->  http://www.geolitico.de/2015/06/25/wo-die-echte-geldbombe-tickt/

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