Samstag, 16. Mai 2015

Datenschützer warnen vor geplantem Konto-Strip



Die Finanz will künftig einfacher als bisher Einschau in Konten von Bürgern nehmen dürfen

Wien – Ist Österreich gerade dabei, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerbetrug einzunehmen, oder schaffen ÖVP und SPÖ den gläsernen Bankkunden? Zwischen diesen Polen verläuft die aktuelle Debatte über die geplante Abschaffung des heimischen Bankgeheimnisses.

SPÖ und ÖVP wollen ja ein zentrales Kontoregister einrichten, indem vermerkt ist, wer über welche Einlagen und Bankdepots in Österreich verfügt. Zusätzlich soll die Finanz auch Einschau in Bankdaten (Guthaben, Transaktionen) nehmen dürfen, wenn sie "Bedenken" gegen die Richtigkeit einer Steuererklärung hegt. Dieser zweite Punkt wirbelt weit mehr Staub auf. Die Behörden sollen zwar verpflichtet werden, Rücksprache mit dem Steuerpflichtigen zu halten, um offene Fragen klären zu können. Vonseiten des Finanzministeriums heißt es, dass bei der klassischen Arbeitnehmerveranlagung keine Kontoeinschau möglich sein soll.

Doch in allen übrigen Fällen ist vorgesehen, dass die Finanz mit einer schriftlichen Anfrage an alle gewünschten Bankdaten kommt. Das gilt bei Unternehmen ebenso wie für Privatpersonen.
Banken sollen laut Gesetzesentwurf des Finanzministeriums kein Einspruchsrecht gegen eine Abfrage erhalten. Das bekommt aber auch der betroffene Kontoinhaber nicht. Denn die Finanzprüfer müssen keinen Bescheid erlassen, den ein Abgabenpflichtiger vor Gericht bekämpfen könnte.

Kritik

Christof Tschohl vom Zentrum für digitale Menschenrechte in Wien übt deshalb scharfe Kritik an den Plänen des Ministeriums. Grundsätzlich stehe es der Politik frei, zwischen den beiden berührten Interessen abzuwiegen – in diesem Fall also dem Recht auf Datenschutz und der Pflicht des Staates, Steuern einzutreiben.

Textquelle und kompletter Artikel ->  http://derstandard.at/2000015893678/Datenschuetzer-warnen-vor-geplantem-Kontostrip

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